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Das Minsker Protokoll: „Das Licht am Ende des Tunnels“

Vertreter der Ukraine, der Donezker und der Lugansker Volksrepublik unterzeichneten in Minsk das Protokoll über die Feuereinstellung. Das Abkommen trat am 5. September um 18 Uhr in Kraft. Der Vertrag enthält 12 Punkte – dort werden unter anderem Fragen der Kontrolle über das Regime des Waffenstillstandes und des Austausches von Gefangenen ausbedingt.

Die Verhandlungen im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe dauerten über 4 Stunden. Die gegenwärtigen Kiewer Behörden wurden in Minsk durch den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonin Kutschma vertreten. Der Südosten war durch den Ministerpräsidenten der proklamierten Donezker Volksrepublik Alexander Sachartschenko, den Vizepremier der Donezker Volksrepublik Andrej Purgin und das Oberhaupt der Lugansker Volksrepublik Igor Plotnizkij vertreten. Der Botschafter Russlands in Kiew Michail Surabow und die Sondervertreterin der OSZE Heidi Tagljavini waren Vermittler bei den Verhandlungen.

Russlands Präsident Wladimir Putin schlug vor einigen Tagen seinen Plan der Regelung der ukrainischen Krise vor. Er schließt 7 Punkte ein. Die wichtigsten Punkte sind die Einstellung der Kampfhandlungen, der Abzug der ukrainischen Armee von Orten des Donezbeckens, humanitäre Korridore für Flüchtlinge und die internationale Kontrolle über die Einhaltung der Abkommen. Die Behörden in Kiew, insbesondere der Ministerpräsident Jazenjuk, bestanden darauf, dass man nur das Abkommen, das auf der Grundlage des „Poroschenko-Plans“ zusammengestellt wurde, unterzeichnen kann. Obwohl niemand bis jetzt diesen Plan gesehen hat.

„Übrigens besteht das Wichtigste darin, dass das Dokument unterzeichnet wurde“, teilte die Sonderbeauftragte der OSZE Heidi Tagliani den Journalisten mit, die sich in der weißrussischen Hauptstadt versammelten.

„Wir unterzeichneten soeben ein Protokoll, das aus 12 Punkten besteht. Der wichtigste von diesen Punkten ist die sofortige Feuereinstellung, die heute um 18 Uhr Minsker Zeit in Kraft treten soll.“
Die Kiewer Behörden führten seit April im Osten der Ukraine eine gewaltsame Operation durch, die gegen die Einwohner dieser Region, die mit dem Staatsstreich im Februar unzufrieden sind, gerichtet ist. Laut Informationen der UNO wurden in der Ukraine seit Mitte April bis zum 27. August über 2 500 friedliche Bürger getötet und rund 6 000 verletzt. Moskau rief die Weltgemeinschaft mehrmals auf alle möglichen Maßnahmen zur Feuereinstellung zu ergreifen.

Das Minsker Abkommen ist der erste Schritt zur Regelung der ukrainischen Krise. Einige Experten bezeichneten es schon als „Licht am Ende des Tunnels“. Der Präsident der Ukraine, der jetzt während des NATO-Gipfels in Wales zu Besuch ist, erklärte bereits, dass, dass er damit rechnet, dass man die Minsker Vereinbarungen exakt einhalten wird. Man hörte eine Antwort aus Minsk. Ein Vertreter der Donezker Volksrepublik versicherte, dass man die Abkommen erfüllen wird. Aber man wird sie annullieren, wenn man zumindest einen Schuss seitens Kiews hört. Er teilte mit, dass ukrainische Streitkräfte eine Stunde vor der Erklärung über den Waffenstillstand Donezk mit einer taktischen Raketenanlage „Totschka U“ beschossen. Experten erläuterten früher, dass der Einsatz solcher Waffen gegen Staatsbürger ein Kriegsverbrechen ist. Nur der Oberste Befehlshaber, das heißt der Präsident, die Sanktion für eine solche Raketensalve geben kann. Vertreter der selbst proklamierten Republiken erklärten außerdem, dass der Waffenstillstand nicht bedeutet, dass die Donezker Volksrepublik und die Lugansker Volksrepublik auf ihren Kurs auf die Unabhängigkeit verzichten.

Die Teilnehmer an den Verhandlungen in Minsk bereiten noch ein Dokument – das Memorandum über die Ukraine – vor. Man wird darin die Schritte zur Regelung der Situation im Staat ausführlich aufzählen.

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